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Herzlich Willkommen auf der Homepage der Grünen Jugend Göppingen. 

Die GJ Göppingen bietet jungen Menschen die sich für Politik interessieren eine Plattform zum Informieren und Diskutieren. Jeder der aktiv die Arbeit der Grünen Jugend im Kreis Göppingen mitgestalten will ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen. Denn politisches Engagement kennt kein Mindestalter!!!

 

Grüne Grüße von der GJ Göppingen

 



PM zum Radaktionstag

Den Radaktionstag vom Sonntag (16.09.) kann man wohl als einen vollen Erfolg bezeichnen. Massen von Fahrradfahrern aus der Region rund um Göppingen nahmen mit Begeisterung daran teil. Ein Abschnitt der B10 zwischen dem Ende der Ausbaustrecke in Süßen und Ebersbach war ab 8 Uhr für alle Kraftfahrzeuge gesperrt und stattdessen von 10-17 Uhr nur für Radfahrer geöffnet. Um das ganze noch attraktiver zu machen, gab es Veranstaltungen und gastronomische Angebote an drei Punkten auf der Strecke. Auch der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, nahm daran teil.

 

Wir als Grüne Jugend Göppingen halten sehr viel von einer solchen Aktion. Veranstaltungen wie diese bringen uns Bürgern das Fahrrad als alternatives Fortbewegungsmittel nah. Besonders für kurze Strecken, wie die „Fahrt zum Zigarettenautomaten“ muss häufig das Auto herhalten, was nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel unnötig strapaziert. Zudem kann es der Gesundheit wohl kaum schaden, häufiger aufs Rad zu steigen. Es braucht Gelegenheiten wie diese, um zu bemerken, dass der Sonntag nicht immer aus einer Spritztour mit dem Auto bestehen muss sondern auch ein Ausflug mit dem Rad sehr viel Spaß machen kann.



Interview mit der Stuttgarter Zeitung

Göppingen - Plakate, Flugblätter, Demonstrationen: die Aktivitäten von Neonazis im Kreis Göppingen haben zugenommen. Heute um 19.30 Uhr wollen sich mehrere demokratische Organisationen – die CDU und die Junge Union haben sich inzwischen ausgeklinkt – gegen die rechten Umtriebe zusammenschließen. Die Grüne Jugend, deren Sprecher Alex Maier heißt, hat den Anstoß dazu gegeben.

Herr Maier, weshalb braucht es im Stauferkreis ein Bündnis gegen Rechts?
 Es gibt in und um Göppingen eine aktive Neonazi-Szene. Hier sind vor allem die „Autonomen Nationalisten“ zu nennen, die auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken. Es kann nicht sein, dass gesagt wird, in Göppingen gebe es kein Problem, während nazistisch motivierte Anschläge auf Stadträte verübt und Nazi-Demonstrationen abgehalten werden. Die Bevölkerung darf nicht mehr wegschauen, sondern muss deutlich machen, dass sie einen offenen Landkreis möchte, der frei von menschenverachtenden Ideologien ist.
 
 Fühlen Sie sich nach den jüngsten Auftritten der Autonomen Nationalisten bestärkt? 
 Die Autonomen Nationalisten gibt es nicht erst seit ein paar Wochen. Doch durch die jüngsten Ereignisse rücken deren Aktionen wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Es zeigt, dass wir eine aktive Neonazi-Gruppierung im Kreis haben und dass man dagegen eine starke Stimme braucht.
 
 Auch wenn der Großteil der Neonazis gar nicht aus dem Kreis Göppingen kommt?
 Dass Neonazis aus anderen Landkreisen, etwa aus dem Rems-Murr-Kreis, nach Göppingen kommen um ihre Kameraden zu unterstützen zeigt doch nur, dass sich die Rechtsextremisten hier anscheinend wohl fühlen. Hier können sie ihre Demos abhalten, ohne dass es die Öffentlichkeit rechtzeitig erfährt, ohne Blockaden oder Gegendemonstrationen. Das Ziel des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei!“ ist es, zu zeigen, dass es hier Menschen gibt, die das nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir müssen zwar verschiedene Meinungen akzeptieren, aber Faschismus ist nun mal keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
 
 Heute soll der Zusammenschluss ins Leben gerufen werden. Wer wird aller Voraussicht nach dabei sein?
 Wir erwarten Leute von verschiedenen Parteien, Verbänden und Organisationen. Beim ersten Vorbereitungstreffen waren, neben den Grünen, die CDU, die Linke, der DGB, die IG Metall, Amnesty International und viele andere Organisationen vertreten. Wir haben von Menschen aller politischer Richtungen positive Rückmeldungen bekommen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn es gelingen würde, eine breite Initiative zu gründen, in der, unabhängig von Partei- und Organisationszugehörigkeit, alle zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Kreis Göppingen ein bunter und vielfältiger Landkreis wird.
 
 Was für Aktionen könnte das Bündnis initiieren oder gemeinsam veranstalten?
 Bei dem Vorbereitungstreffen wurden schon einige kreative Ideen eingebracht, was man machen könnte. Von Kundgebungen und Demos gegen Rechts, über Konzerte bis hin zu einer großen „Aufkleber-Putz-Aktion“ bei der die Kommunen im Landkreis von Stickern der rechten Szene befreit werden sollen. Das Bündnis will aber vor allem auch ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein, als starke Stimme gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit.
 
 Aus Sicht der Stadt ist ein Bündnis gegen Rechts überflüssig. Als vom Bundesfamilienministerium ausgezeichneter „Ort der Vielfalt“, gepaart mit dem Programm „Vielfalt tut gut“, unternehme Göppingen schon sehr viel, heißt es. Was entgegnen Sie?
 Das Programm „Vielfalt tut gut“ ist natürlich eine tolle Sache, kann allerdings nicht leisten, was ein Bündnis leisten kann. So wird die Stadtverwaltung ja wohl kaum eine Demo gegen Rechts organisieren. Dafür braucht es eine Gruppe engagierter Menschen, die sich dem Thema mit Herzblut widmen. Im Übrigen beschränkt sich das Projekt „Vielfalt tut gut“ auf die Stadt Göppingen. Wir wollen aber ein kreisweites Bündnis. Zudem finde ich nicht, dass in Göppingen genug getan wird. So hätte die Verwaltung zumindest versuchen können, den Neonazi-Auftritt am 17. Februar zu verhindern. Insofern verstehe ich die Kritik an unserem Vorstoß nicht. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass sich auch die Stadt Göppingen am Bündnis beteiligt.
 
 Eine Gefahr, dass sich die Aktivisten verzetteln könnten, sehen Sie nicht? 
 Nein. Wie bereits gesagt, kann man das geplante Bündnis mit keinem anderen Projekt im Kreis vergleichen. Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir den Neonazis nicht zu viel Aufmerksamkeit verschaffen. Den Gedanken, dass wir untätig werden, aus lauter Angst man könnte denen eine Plattform bieten, finde ich allerdings furchtbar. Deshalb müssen wir aufstehen für einen offenen Landkreis, in dem alle Bürgerinnen und Bürger sicher und ohne Diskriminierung leben können.
 Das Gespräch führte Andreas Pflüger.

 

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-eine-starke-stimme-gegen-rechts.68efefd0-9ba6-43ab-a7a9-8439400cc708.html



24/03 2011:

PM zu Bildungspolitik

Die Grüne Jugend Göppingen erklärt:

Bildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Auf ihm basieren Fortschritt, Wissenschaft und Wohlstand.

Darum ist es wichtig, Kindern eine gute Ausbildung und somit viele Chancen auf ein späteres Berufsleben zu ermöglichen. Kinder sind die Zukunft. Deshalb soll sich das Schulsystem an die Kinder anpassen und nicht umgekehrt. Jedes Kind hat eine andere Entwicklungsstufe, worauf eingegangen werden muss. Im dreigliedrigen Schulsystem ist dies nicht möglich.

Daher ist es wichtig, ein neues Schulsystem zu entwickeln, das sich individuell an den Schüler bzw. die Schülerin anpasst. Individuelle Förderung statt Leistungsdruck heißt das Motto.

Schon seit einigen Jahren versuchen die skandinavischen Länder, dem gerecht zu werden. Aus ihrem an die Schüler angepasstem Schulsystem hat sich inzwischen ein Erfolgsmodell entwickelt, wie es auch die Pisa-Studie immer wieder deutlich zeigt. So sind dort beispielsweise zwei Lehrer für eine Klasse zuständig und diese bieten nach dem Unterricht noch zusätzlichen Nachhilfeunterricht für schwächere Schüler an, sodass keiner sitzenbleiben muss, aber auch leistungsstarke Schüler werden individuell gefördert.

Aus diesem Grund setzt sich die Grüne Jugend für eine Basisschule ein. Wir möchten, dass alle Kinder, egal ob

Aber das bedeutet nicht, dass das Talent eines jeden Schülers unbeachtet bleibt. Fördern und Fordern lautet das Prinzip. Die leistungsschwächeren Schüler sollen Hilfe und Unterstützung von engagierten und gut ausgebildeten Lehrer_innen bekommen, wohingegen begabte Schüler weitere Möglichkeiten erhalten sollen, ihre Talente weiter auszubauen. Somit wird jede Schülerin und jeder Schüler individuell gefördert und kann somit sowohl an ihren/seinen Schwächen arbeiten, als auch das beste aus ihren/seinen Talenten machen.

Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der Studiengebühren ein, egal ob es sich um ein Erst- oder Zweitstudium handelt. Denn Bildung soll schließlich für alle da sein und darf nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Es schadet unserer Gesellschaft nur, wenn kluge Köpfe nicht die Möglichkeit erhalten, ihr Wissen durch ein Studium zu vertiefen, und somit später nicht die Chance bekommen, unsere Gesellschaft zu bereichern. Außerdem profitiert unser Land auch von mehr Studienabsolventen. Denn diese verdienen nach dem Studium mehr Geld, weshalb sie auch mehr Steuern zahlen.

Des Weiteren setzen wir uns für gerecht bezahlte Praktika ein. Diese dürfen nicht länger als Ausbeutung verstanden werden, sondern die Lernenden sollen gleichberechtigt wie Ausgebildete behandelt und somit auch gleich bezahlt werden. Alles andere wäre dem Praktikanten gegenüber ungerecht.

Aus diesen Gründen setzt sich die Grüne Jugend stark für ein neues, den Schülerinnen und Schülern angepasstes Bildungssystem mit individueller Förderung ein. Jeder soll das Recht haben, später den Beruf, den er möchte, auch ausüben zu können, und nicht aus finanziellen Gründen daran gehindert werden.

Mädchen oder Junge, ob mit Behinderung oder ohne, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, so lange wie möglich zusammen lernen. Denn das schafft nicht nur Akzeptanz unter den Schülerinnen und Schülern, sondern dies ermöglicht ihnen auch, zusammen zu lernen und einander helfen zu können. Davon profitieren sowohl die begabten, als auch die durchschnittlichen und leistungsschwächeren Schüler, denn dies erhöht die sozialen und kooperativen Fähigkeiten, die in der heutigen Gesellschaft so wichtig sind.



08/03 2011:

PM zum Weltfrauentag

100 Jahre Weltfrauentag - 100 Jahre wachsende Gleichberechtigung.

Frauenrechte in unserem Land haben sich verbessert: Frauen haben nun das Wahlrecht, die dürfen Schulen und Universitäten besuchen und sie sind nicht mehr von Männern abhängig. Den Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben, gedenken wir am heutigen Tag.

Doch noch lange nicht können sich Frauen, aber auch Männer zurücklehnen. Es muss noch vieles verbessert werden: Frauen werden im Beruf immer noch benachteiligt; sie verdienen trotz gleicher Arbeit bis zu 23% weniger als Männer. Unter 25% der Führungspositionen im Land besetzen Frauen. Und das Bild der nicht arbeitenden Hausfrau ist in vielen Köpfen immer noch präsent und sogar Ideal.

Das muss verändert werden! Die Grüne Jugend (Göppingen) will daran mitwirken, dass Frauen in unserer Gesellschaft wirklich gleichberechtigt und in keinster Weise mehr benachteiligt werden! Wir setzen uns für das Aufbrechen der typischen Geschlechterrollen ein!

Auf die nächsten 100 Jahre - auf die nächsten nahenden Veränderungen im Frauenbild!



22/02 2011:

PM zur Abstimmung des Verwaltungsausschusses: Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften

Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert die Ablehnung des Antrags zur Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften durch CDU und FDP/FW im Verwaltungsausschuss des Kreistages scharf.

"Wieder einmal blockieren CDU und FDP einen Vorstoß zu einem gerechten Umgang unserer Gesellschaft mit Homosexuellen", so Tanja Strukelj, Sprecherin der Grünen Jugend Göppingen. "Die ungleichen Gebühren bei der Eintragung einer LebenspartnerInnenschaft fördern die Diskriminierung von homosexuellen Paaren. Wir als Grüne Jugend wollen eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wird."

"Auch auf Landesebene hat die schwarz-gelbe Regierung jahrelang nichts gegen die Ungerechtigkeiten in unserem Bundesland unternommen. Dass im letzten Jahr niemand aus der Landesregierung bereit war, ein Grußwort für den Christopher Street Day zu verfassen, zeigt die rückständige Haltung unserer aktuellen Landesregierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren", ergänzt Alexander Maier, Sprecher der Grünen Jugend Göppingen.

"Der Kreistag hat die Gelegenheit versäumt, ein Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Kreis Göppingen zu setzen. Dass der Antrag der Grünen und der SPD im Kreis abgelehnt wurde, unterstreicht für uns noch einmal das intolerante und homophobe Gesellschaftsbild und eine Annäherung an den rechten Rand innerhalb gewisser Parteien auf Kreisebene. Es ist ein Armutszeugnis für CDU und FDP/FW, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen symbolischen Beitrag für eine tolerante Gesellschaft zu leisten", so Alexander Maier weiter.

Die Grüne Jugend Göppingen fordert eine tolerantere und offenere Politik im Kreis, die sich nicht gegen Minderheiten wendet.

 

Hier der NWZ-Artikel zum Beschluss des Kreistages

 

Und hier der Artikel zu unserer PM



17/09 2010:

PM zur Kritik der JU am Aktionsbündnis "Göppinger gegen S21"

Zur Kritik der JU Göppingen am Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“ und die Rolle der Grünen erklärt der Vorstand der Grünen Jugend Göppingen:

 

Die Grünen sind, wie die JU sich äußert, sehr wohl das Sprachrohr der Bürger allerdings nicht selbsternannt, tatsächlich wurde es von unzähligen Bürgern im Kreis begrüßt, dass sich auch in Göppingen der Protest gegen das Milliardengrab S21 sich formiert.

Es ist Offensichtlich, dass die JU die Angst umtreibt, bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Mehrheit zu verlieren. Aus diesem Grund kam es nun auch zu diesem weiteren lächerlichen Versuch die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken.

Bei den Infoständen haben viele Menschen diskutiert und sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und schließlich ist durch verschiedene Umfragen inzwischen erwiesen,, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land, gegen Stuttgart 21 ist.

Bevor die JU die Aussagen von Winfried Hermann kritisiert, sollten diese erst einmal beachten, dass Frau Merkel die Landtagswahl zur Entscheidung über Stuttgart 21 gemacht hat. Die JU sollte sich lieber mit den, der Öffentlichkeit vorenthaltenen Fakten befassen, z.B. dass die Bahn seit Jahren dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Offenlegung der Zahlen vorenthält.

Dass es sich hier um ein sehr Emotionales Thema handelt dürfte selbst der JU Göppingen klar sein. Schließlich fühlen sich die Bürger durch die Regierung nicht ernst genommen und sogar betrogen. Trotzdem ist es natürlich nicht das Ziel der Grünen das Thema noch mehr zu „Emotionalisieren“. Diejenigen die dazu beitragen sind die Projekt-Befürworter, allen voran die Regierung, die eine sachliche Diskussion und ein Ernstnehmen der Anliegen der Bürger verweigert

 

Auch die GJ hofft, dass sich ein verbesserter Dialog zwischen der Regierung und den Projekt-Gegnern entwickelt, und dass nun auch die Befürworter des Milliarden-Grabes S21 aufhören den Gegnern ständig Unsachlichkeit und unnötige Emotionalisierung vorzuwerfen.

Die GJ Göppingen möchte die JU gerne zum nächsten Treffen des Aktionsbündnisses „Göppinger gegen S21“ einladen, damit diese sich selbst ein Bild machen können, und damit die Vorwürfe in der nächsten Pressemitteilung vielleicht auch eine Grundlage haben.

 



12/09 2010:

PM zur Verlängerund der Laufzeiten für AKW's

Die Grüne Jugend Göppingen ist über das Ergebnis der Debatte um die Atomlaufzeiten sehr enttäuscht. Die Verlängerung der Laufzeiten von im Schnitt 12 Jahren ist keine "Revolution", wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt, sondern das genaue Gegenteil davon. Gerade jetzt, in der Weltwirtschaftskrise, müsste die Regierung die Energiewende einleiten und konsequent in erneuerbare Energien investieren. Stattdessen knickt die Koalition im Angesicht der erstarkten Atomlobby ein. So sind die einzigen Gewinner dieses Beschlusses die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, die bis 2036 (Abschalten des letzten Atomkratwerks Neckarwestheim II) Milliardengewinne einfahren werden.

Die Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung jedoch komplett aus den Augen verloren. Schließlich sind wichtige, zentrale Fragen wie der Standort der Endlagerung immer noch nicht geklärt. Mit diesem Problem werden sich noch viele nachfolgende Generationen befassen müssen, da der hochgefährliche Atommüll noch mehrere hunderttausend Jahre radioaktiv sein wird.

Außerdem hat die Regierung mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten die wichtige Energiewende verpasst. Denn die Stadtwerke, die sich auf den Atomausstieg verlassen und vorausschauend viel Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert haben, gehören nun zu den großen Verlierern dieses Beschlusses. Da sie mit den "billigen" Atomstrompreisen der großen Energiekonzerne nicht mithalten können, sind ihre Einnahmen zu gering, um weiterhin in regenerative Energien zu investieren. Daher besteht die Gefahr, dass Deutschland in der Frage der erneurbaren Energien von anderen Ländern abgehängt werden könnte.

Aus diesen Gründen fordert die Grüne Jugend Göppingen die Bundesregierung dazu auf, die zukunftsgefährdende Verlängerung der Atomlaufzeiten nochmals zu überdenken.



25/08 2010:

PM zum Beginn der Abbruch-Arbeiten am Stuttgarter Hbf

Mit Empörungen haben wir vom Beginn der Abrissarbeiten am Denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes erfahren. Dabei handelt es sich um eine völlig unnötige Provokation von Seiten der Projektleitung. Gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz nachdem Architekt Frei Otto auf die Risiken des sinnlosen Milliarden-Grabes hingewiesen hatte, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Stadt, Land und die Bahn versuchen Tatsachen zu schaffen, um die zurecht verärgerten Bürger, von weiteren Protesten abzuhalten. Dies wir jedoch nicht gelingen, die Bevölkerung muss sich gegen eine derartige Unterdrückung von Seiten der eigenen Regierung wehren. Ein dermaßen undemokratisches Vorgehen ist völlig inakzeptabel, und betrifft nicht nur die Landeshauptstadt, sondern ganz Baden-Württemberg. Auch im Kreis Göppingen werden die negativen Veränderungen spürbar werden. Daher bitten wir die Göppinger Bevölkerung sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen.

Die Regierung und die Bahn haben nun lange genug die Bevölkerung verhöhnt. Es muss jetzt endlich zu einem Moratorium kommen. Verschiedene Experten, wie zum Beispiel Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, haben inzwischen bestätigt, dass ein Baustopp durchaus realistisch ist, und bei weitem nicht so teuer kommen würde wie Herr Drexler behauptet.

Damit hat sich auch das letzte Argument der S 21-Befürworter als haltlos erwiesen. Aus all diesen neuen Entwicklungen muss nun auch die Regierung die Konsequenzen ziehen, und endlich beginnen die Stimmen aus dem Volk ernst zu nehmen.

Wir hoffen sehr, dass die Standhaftigkeit und Courage der Stuttgarter bald Früchte trägt, und endlich, zum Wohle aller, demokratisch über Stuttgart 21 abgestimmt wird.

 





15/07 2010:

Grüne Jugend spricht sich gegen die Sparmaßnahmen der Stadt Göppingen aus

Die Grüne Jugend Göppingen erklärt:

Das von der CDU und FDP/FW beschlossene Sparprogramm für Göppingen sorgt weiter für Aufregung. Dieser neu beschlossene Haushaltsplan besagt, dass sowohl bei Schulen und Kindergärten, als auch bei anderen wichtigen sozialen- und Bildungseinrichtungen, wie der Stadtbibliothek, der VHS und der Kunsthalle, 8-10% ihres Budgets eingekürzt werden sollen. Des Weiteren soll bei den Schulen das Schulsanierungsprogramm gekürzt werden.

Diese Einsparungen haben noch größere Einschnitte in vielen wichtigen Bereichen zur Folge, da einige Ausgaben nicht gekürzt werden können. Darunter fallen zum Beispiel die Miete der Gebäude, abgeschlossene Versicherungen, Telefonkosten und bei den Schulen die Schulbücher, da diese Teil der Lernmittelfreiheit sind und jedem Schüler gewährt werden muss.

Daher wird vor allem am Personal, d.h. am Verwaltungsbereich, an technischen Geräten und an der Ausstattung der betroffenen sozialen Einrichtungen gespart werden müssen. Außerdem wird an den Schulen unter anderem der Mensabau der Herrmann-Hesse-Realschule sowie die Erweiterung der Walther-Hensel-Schule zur Ganztagesbetreuung komplett gestrichen. Außerdem müssen alle Göppinger Schulen die Materialien für den Unterricht und zum praktischen Arbeiten, sowie die Lebensmittel zum Kochen kürzen, und das alles zu Lasten der Schüler.

Durch diese Kürzungen kommen vor allem die Schulen in eine verzwickte Situation: Einerseits wollen sie keine Schulden machen, andererseits müssen sie den Lehrplan erfüllen und neue pädagogischen Konzepte anwenden, was unter diesen Sparmaßnahmen jedoch nicht möglich ist.

Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert diese einseitigen Belastungen. Denn durch diese Einsparungen leiden die Schüler und letztendlich auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung von Göppingen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt, die von sich selbst sagt, ein Bildungsstandort zu sein, so gravierend bei sozialen- und Bildungseinrichtungen spart. Daher fordert die Grüne Jugend, nicht an Familie und Bildung zu sparen. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen, was zu einer gleichmäßigen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger führen würde.



22/05 2010:

Stellungnahme zum NWZ-Interview vom 22.05.2010 mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier



Zu dem NWZ- Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier vom 22. Mai 2010 erklärt der Kreisverband der Grünen Jugend Göppingen:

In einem Interview hat sich der Kreisverband der CDU Göppingen nun endlich eindeutig zum Positionspapier der Jungen Union geäußert. "Natürlich stehen wir hinter dem Papier", erklärt die CDU-Kreischefin Nicole Razavi. "Eine demokratische Jugendpartei hat die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen.".

Darin weist die CDU den Vorwurf zurück, dass die JU rechtsextremes Vokabular verwende. Für einen aufmerksamen Leser scheint dies jedoch ziemlich paradox:

 

Z. 826 ff.: "Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen.”

 

Z.1008 ff.: "Eine weitere Zuwanderung, besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich gestoppt werden.

 

Den Vorwurf, dass die JU mit der Eislinger Erklärung am rechten Rand fische, versucht der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier auszuweichen, indem er behauptet, es handele sich lediglich um „Impulse“. Im selben Interview bezeichnet er das Positionspapier jedoch gleichzeitig als „ernsthafte Vorschlagssammlung“. Können solch widersprüchliche Argumente überhaupt ernst genommen werden?

Zudem versucht Kai Steffen Meier krampfhaft zu beweisen, dass der Zuspruch innerhalb der Partei groß ist, indem er darauf verweist, dass er ca. 500 positive E-Mails zu dem Papier erhalten habe. Bei einer Gesamtmitgliederzahl der JU Deutschland von knapp 130.000 erscheinen uns 500 Rückmeldungen als relativ wenig. Dies entspricht lediglich 0,38% aller Mitglieder der JU. Zur Glaubwürdigkeit der JU Göppingen trägt diese Aussage nicht bei.

Des Weiteren versucht Kai Steffen Meier, das gesamte Papier zu verharmlosen, indem er die darin formulierten Forderungen als „Maximalforderungen“ bezeichnet. Die Tatsache, dass es sich um Maximalforderungen handelt, ändert unserer Ansicht nach nichts an der grundlegenden Richtung des Papiers, welche offensichtlich von der JU und der CDU auch weiterhin verfolgt werden will. Denn schließlich hat die CDU nicht nur nicht das Papier abgelehnt, sondern versucht auch, jenes ebenfalls zu verharmlosen, indem sie nicht auf den genauen Wortlaut der Forderungen der JU eingeht. Damit rückt die CDU nicht nur die Eislinger Erklärung, sondern auch sich selbst noch mehr ins „rechte“ Licht.

Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben. Es überrascht auch, dass Frau Razavi den Wunsch äußert, die Mitglieder der CDU sollen zuerst intern kritisieren, bevor sie mit Kritik an die Öffentlichkeit gehen. Dies widerspricht dem Status der Eislinger Erklärung als Positionspapier, da zu einem Solchen gehört, dass die ausformulierten Positionen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, und auch eigene Parteimitglieder nicht von dem Diskurs ausgeschlossen werden dürfen, egal welche Meinung sie nun vertreten.

Es ist erschreckend, dass sich die CDU der rechten Meinung der Jungen Union Göppingen anschließt, obwohl diese eigentlich für die Mitte und nicht für Rechts steht.

Diesem Rechtstrend ist unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen. Dies ist in unseren Augen, die einzige Möglichkeit, wie die JU und die CDU noch einen kleinen Rest an Glaubwürdigkeit behalten können.

 

Das NWZ-Interview findet ihr hier



19/04 2010:

Reaktion der Grünen Jugend Göppingen zu der Stellungnahme der Jungen Union Göppingen zur "Eislinger Erklärung"

Reaktion_zur_Stellungnahme_der_JU_Goeppingen2.doc


17/04 2010:

Stellungnahme zur "Eislinger Erklärung" der JU Göppingen

Zum Positionspapier der Jungen Union Göppingen: "Die K-Frage der Union", erklärt der Vorstand der GJ Göppingen:


Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.

Völlig ohne Sinn und Verstand werden, mit einer nahezu menschenverachtenden Intoleranz, rechte Parolen geschwungen. Ein solches Denken ist für eine demokratische Organisation absolut untragbar und darf nicht ohne angemessene Reaktion hingenommen werden. Eine Partei des Fortschritts war die CDU, und somit auch die JU, noch nie. Dieser Rückschritt in die Ansichten des Mittelalters geht aber selbst für Unions-Verhältnisse zu weit. Zumal einige der Aussagen der JU nicht nur extrem konservativ, sondern mehr als lächerlich sind. So zum Beispiel die Passage über die Familie, die sehr an deutschnationale Anschauungen erinnern. Dass die Frau ihre Rolle als "Heimchen hinterm Herd" wieder einnehmen soll, ist nicht nur absolut unrealistisch, sondern auch völlig überholt und diskriminierend.

Auch die Überschrift "Die CDU ist die wahre Umweltpartei" ist so unglaublich lachhaft, dass die grüne Jugend Göppingen Mühe hatten ernsthaft über dieses Papier zu diskutieren. Ausgerechnet die Partei, die Laufzeiten für AKWs verlängern will, soll eine „Umweltpartei“ sein?

Die "Rückkehr zu unseren alten Werten" ist ein weiterer Beweis für die rückwärtsgewandte Haltung der Jungen Union.

Die Einstellung der Jungen Union zum Thema "Islam" ist ebenso altmodisch wiefalsch. Sie sind als klare Versuche zur Stimmensammlung am rechten Rand zusehen. Historisch gesehen waren es Hilfsarbeiter, die mit unsere Wirtschaftüber Jahrzehnte getragen haben. Sie jetzt damit zu beschimpfen, dass sie mit ihrer Religion eine Gefahr für unseren Staat sind, ist ebenso  intolerant wie rassistisch. Der von der JU gewünschte Zustand fordert eine Abdrängung an den Rand der Gesellschaft. Den nötigen "Respekt gegenüber der deutschen Gesellschaft" dadurch zu schaffen, indem man sie in ihrer Religion und Kultur diskriminiert, sieht die GJ Göppingen als falschen Weg an. Stattdessen sollte Integration durch Aufnahme zu Stande kommen. Eine wahre „selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft" sollte den Islam nicht einmal als eine Gefahr ansehen, sondern als eine Chance zur Erweiterung des gesellschaftlichen Horizonts sehen. Wir sollten selbstbewusst die in der deutschen und europäischen Geschichte gewachsenen Grundwerte leben, wie sie im Grundgesetzniedergelegt sind. Diese stellen den Rahmen dar, innerhalb dessen religiös-kulturelle Besonderheiten frei und bereichernd gelebt werden können.

Es geht aber heute um die Zukunft: Nachhaltiger Fortschritt, Weltoffenheit, Toleranz und Gemeinschaftsgeist, Dafür steht die Grüne Jugend. Die "Eislinger Erklärung" der JU  ist mehr als ein Ausrutscher und der CDU nicht würdig.  So lange es in diesem Land noch Menschen mit solchen Ansichten gibt, dürfen sich demokratische und freiheitsliebende Menschen keinen Augenblick der Ruhe gönnen. Die wahren Patrioten sind nicht die, die Ausländer aus Deutschland ausweisen wollen, sondern diejenigen, welche ihr Heimatland mit anderen teilen und alle Kräfte für die Bewältigung der Zukunft einbeziehen.

Wir fordern die Jungen Union und die CDU dazu auf sich klar und deutlich von diesem Positionspapier zu distanzieren. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer demokratischen CDU